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Stellungnahme zu den Verordnungen zum Stromgesetz

Der DSV hat sich intensiv mit den Verordnungsentwürfen zum Stromgesetz auseinandergesetzt und stellt zahlreiche Änderungsanträge zur Energieverordnung (EnV) und zur Stromversorgungsverordnung (StromVV). Zusammenfassend gilt es festzuhalten, dass...


... die geplanten Bestimmungen in der StromVV zur Grundversorgung und zum Standardstromprodukt zu einer Preissteigerung in der Grundversorgung führen werden.

... die starren Beschaffungsvorgaben mit marktwirtschaftlichen Grundsätzen nicht mehr viel zu tun haben.

... die deutlich zu tief angesetzten Pauschalen bei Netzverstärkungen dazu führen werden, dass Netzverstärkungskosten innerhalb eines Netzgebiets solidarisiert werden und nicht mehr wie heute schweizweit. Damit werden ländliche Gebiete gegenüber städtischen Gebieten klar benachteiligt.

... die geplanten Reduktionen auf dem Netznutzungstarif bei Lokalen Elektrizitätsgemeinschaften (LEG) deutlich zu hoch sind, denn es gibt keinen ersichtlichen Grund, weshalb überhaupt und dann noch solch hohe Rabatte erteilt werden sollen.


Diese und weitere Punkte gilt es zu korrigieren.





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